AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wemakefuture GmbH, nachfolgend WEMAKEFUTURE genannt 

Gottfried-Arnold-Str. 3 in 35398 Gießen StNr 20 248 13147 

Die AGB gelten für Unternehmer i.S.d. § 13 BGB – wir können keine Dienstleistungen gegenüber privat Personen erbringen.

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma WEMAKEFUTURE – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. 

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.  

 

  1. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit für Automatisierung von API Schnitstellen mittels iPaaS-Plattformen und diverse Entwicklungsdienstleistungen (API, Web und Low-Code), welche vor Dienstleistungsbeginn im Auftrag definiert werden. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. 

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei. 

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Dienstleistungskundenauftrags (Auftrag) durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister WEMAKEFUTURE zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden. 

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. 

3.3 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend und zwei Wochen nach Angebotsdatum gültig. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden, sollte keine Annahme von der WEMAKEFUTURE kommen, ist der Auftrag nach der vier Wochen hinfällig. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt, wir eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt haben oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lieferung begonnen haben.  

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem (Software-)Zulieferer und Dienstleistern. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag oder Dientleistungsvertrag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.  

3.5 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.  

3.6 Kostenvoranschläge und Angebote sind unverbindlich. Erkennen wir während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 20 % erhöhen, werden wir die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Kunden davon unterrichten. Gleichzeitig werden wir ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung stellen. Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag zahlungspflichtig abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bezahlt. Der Kunde erhält alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse.  

  

  1. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. 

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart. Die bis zur Kündigung geleistete Arbeit durch WEMAKEFUTURE ist durch den Auftraggeber zu bezahlen. 

4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet, der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. 

 

  1. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. 

5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. 

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.  

5.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. 

5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. 

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 

5.6. Übertragung von Nutzungsrechten 

5.6.1 Mangels anderer Vereinbarungen erhält der Kunde im Rahmen von Automatisierungs-Dienstleistungen erbrachten Leistungen (insbesondere Softwareentwicklung, Prozessautomatisierung und –Entwicklung sowie Programmierung von APIs) ein einfaches Nutzungsrecht zum Einsatz auf iPaaS oder Cloud-umgebungen. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Quellcodes, sowie erstellte Software unterliegen, auch als Teilleistungen einer Dienstleistung, dem Urhebergesetz und verbleiben als geschaffenes Eigentum WEMAKEFUTURE.  

5.6.2 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung der geschaffenen Software über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden eingeräumt. Es besteht auch kein Änderungsrecht an der Software, es sei denn die Änderung ist erforderlich, um Mängel zu beseitigen. Dieses Änderungsrecht greift nur ein, wenn zuvor Nacherfüllungsversuche seitens der WEMAKEFUTURE entweder von ihr abgelehnt oder fehlgeschlagen sind. 

5.6.3 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der WEMAKEFUTURE. Über den Umfang der Nutzung steht der WEMAKEFUTURE ein Auskunftsanspruch zu. 

5.6.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung von Rohdaten oder Quellcodes. 

5.6.5 Das Recht, die Leistungen der WEMAKEFUTURE in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung des vereinbarten Honorars. 

5.6.6 Alle über vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutze oder andere Rechte, stehen ausschließlich uns zu.  

5.6.7 Ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, ist der Kunde verpflichtet, sich über die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu informieren und diese zu beachten  sowie datenschutzrechtliche Vereinbarungen bei der Verarbeitung von Daten zutreffen. 

5.6.8. Prozessautomatisierung auf iPaaS, sollten seitens des Plattformanbieters nicht andere Regelungen gelten, erhält WEMAKEFUTURE das geistige Eigentum an den automatisierten  Prozessen der Dienstleistung. Der Auftraggeber benötigt die Zustimmung des Dienstleisters für Anpassung, Verkauf und Offenlegung gegenüber Dritten. Das Eigentum an den Prozessen kann vom Auftraggeber für ein individuell zu verhandelndem Entgelt erworben werden. 

5.6.9 Die Wemakefuture GmbH hält es sich offen, Prozess Quellcode, Zeichnungen und Prozessketten (Integromat; Scenarios, ZapierZaps, Power AutomateFlowsWayscript “Prozesse” und alle weiteren Prozessketten) der Automatisierung an Drittunternehmen zu veräußern.   

5.7. Abnahme 

5.7.1 Nach Fertigstellung und Übergabe der wird die Dienstleistung abgenommen. Der Kunde wird die Leistung binnen einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt abnehmen, zu dem die WEMAKEFUTURE den Abschluss der Leistung via E-Mail mitgeteilt hat.  

5.7.2 Die Abnahme der Leistung setzt eine Funktionsprüfung seitens des Auftraggebers voraus. Während der Funktionsprüfung wird der Kunde der WEMAKEFUTURE alle auftretenden Abweichungen der erbrachten Leistungen von den Leistungsanforderungen unverzüglich mitteilen. Gibt der Auftraggeber von ihm im Rahmen des Abnahmetests erkannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannte nachteilige Abweichungen der Leistungen nicht zu Protokoll, so gelten die Leistungen hinsichtlich dieser nicht gemeldeten Abweichungen als auftrags- und vertragsgemäß erbracht. Für Drittfehler übernimmt WEMAKEFUTURE keine Nachbesserung. Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur Teilnahme an dem Test schuldhaft nicht oder nicht vollständig nachkommt, gilt Entsprechendes hinsichtlich der bei einer pflichtgemäßen Teilnahme erkennbaren Abweichungen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber mit der Mitteilung auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Soweit der Auftragnehmer Beschaffenheitsabweichungen arglistig verschweigt, kann er sich auf die Regelungen dieses Absatzes nicht berufen. 

5.7.3 Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Eine Funktionsprüfung ist dann erfolgreich, wenn entweder sämtliche Abnahmekriterien erfüllt sind, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer eine Übergabe vereinbart wurde und hier die Dienstleistung dokumentiert funktionierte, die zwischen dem Auftraggeber zur Durchführung der Abnahme vereinbart wurden, oder die vertraglich vereinbarten Anforderungen erfüllt oder nur unwesentliche Mängel vorliegen. 

5.7.4 Erklärt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl Abnahmefähigkeit vorliegt, dann kann die WEMAKEFUTURE eine angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Mit Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Auf diese Rechtsfolge wird die WEMAKEFUTURE den Kunden bei Fristsetzung hinweisen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Mitwirkung an der Funktionsprüfung verweigert und die Funktionsprüfung hierdurch unmöglich wird. 

5.7.5 Ebenso gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung der WEMAKEFUTURE mindestens 14 Tage lang produktiv einsetzt ohne zu erklären, warum er eine Abnahme verweigert, und der Kunde im Vorfeld auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. 

5.8Sonstiges  

5.8.1 Die Parteien sind sich einig, dass sowohl im Rahmen der Dienstleistung als auch im Rahmen der Fehlermeldung/-erhebung vorrangig nach einem Ticket-System verfahren wird. Hierzu dürfen Prozesse mit externen Schnittstellen überwacht und deaktiviert/aktiviert werden. 

5.8.3 Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 500,00 € um nicht mehr als 20% und bei Aufträgen über 500,00 € nicht mehr als 15% erhöhen. 

5.8.4 Sofern externe Dienste für die Dienstleistung genutzt werden (z.b. GoogleMaps, Webhosting etc.) gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt, diese sind zuvor vom Auftraggeber zu akzeptieren. WEMAKEFUTURE tritt hier nur als Erfüllungsgehilfe in Erscheinung. 

5.8.5 WEMAKEFUTURE ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung der ihr obliegenden Hauptleistungen des Auftrags zu beauftragen. 

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese ergeben sich aus der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung und sind, soweit nicht in der Bestätigung festgelegt, in unserer jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen festgehalten. 

6.2 Die WEMAKEFUTURE ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Des Weiteren fällt bei Auftragserteilung ein Vorschuss in Höhe von 50% der Auftragssumme an. Erst nach Zahlung des Vorschusses wird WEMAKEFUTURE mit der Dienstleistung beginnen. Nach Beendigung werden weitere 50 % der Auftragssumme fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist oder sich das Auftragsvolumen im Dienstleistungsverlauf änderte.  

6.2.1 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeitbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. 

6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Unabhängig vom Vertragsgegenstand können Forderungen der WEMAKEFUTURE, per Überweisung auf das Geschäftskonto oder Stripe der WEMAKEFUTURE unter Angabe der jeweiligen Auftrags- oder Rechnungsnummer erfüllt werden. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Bargeld, Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert. 

6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Verzugszinsen fallen in gesetzlicher Höhe an. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt. 

6.5 Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet. 

6.6 Die jeweiligen Stundensätze verstehen sich am Geschäftssitz in Gießen. Reisekosten sind vom Auftraggeber zu erstatten, wenn Mitarbeiter von WEMAKEFUTURE Dienstreisen, die vom Auftraggeber jeweils verlangt oder genehmigt sind, durchführen. Zu den Reisekosten gehören insbesondere Fahrtkosten, wir berechnen pro Kilometer 50 Euro Cent, Unterbringungskosten, Parkkosten und Verpflegungspauschalen. 

 

  1. Haftung

7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang. 

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. 

7.3 Der Dienstleister haftet nicht für Verzug oder Nichtlieferung der Leistung aufgrund von Verzug, Ausfall, höherer Gewalt oder Nichtlieferung der Leistung von Drittserviceanbietern, insbesondere den Software-Anbietern und Anwendungen, die für die Erbringung der Dienstleistung zwingend notwendig sind. 

 

  1. 8.Nennung des Auftraggebers undder Dienstleistung 

8.1. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nennung als Kunde der WEMAKEFUTURE nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt der Auftraggeber der WEMAKEFUTURE die Nennung des Auftraggebers als Referenzkunde nach erfolgreichem Dienstleistungsabschluss. WEMAKEFUTURE ist auch berechtigt, das Logo des Auftraggebers auf der Webseite der WEMAKEFUTURE und in Marketingunterlagen zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich ebenfalls bereit, bei der Erstellung einer Case Study mitzuwirken und nach Rücksprache einzelfallbezogen als Referenzansprechpartner zu fungieren. 

Sämtliche den Auftraggeber oder das Dienstleistung betreffende Marketing-Dokumente werden dem Auftraggeber zur Freigabe vorlegt. Der Kunde kann jederzeit seine Zustimmung zu dem Referenzieren widerrufen. ([email protected]) 

 

  1. 9. Allgemeines

9.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.  

9.2 Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.  

9.3 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Gießen.  

9.4 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. 

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (35398 Gießen). 

 

Gießen 01.08.2020 Wemakefuture GmbH