Dies ist eine Vorlage, welche wir mit Ihnen vereinbaren möchten. Wenn Sie mit dieser einverstanden sind, füllen Sie hier zu das Formular “NDA” aus. Wir werden dann den Antrag auf die NDA prüfen und ggf. freigeben.

Vorschlag:

Geheimhaltungsvereinbarung

Wemakefuture GmbH
Gottfried-Arnold-Str. 3
35398Gießen

– im Folgenden Vertragspartner (Partei) –

IHRE FIRMA, im Formular angegeben

Deutschland

– im Folgenden Vertragspartner/Kunde (Partei) –

§ 1  Präambel

Gegenstand des Austausches der Parteien ist:
 
die Automatisierung von Prozessen und allgemeine IT-Dienstleistungen.


Im Rahmen dessen kann es erforderlich sein, dass sich die Parteien gegenseitig vertrauliche Daten, Unterlagen, Muster und Informationen zugänglich machen müssen.

Zum Schutz der Interessen der Parteien vereinbaren die beiden Parteien daher Folgendes:

§ 2  Geheimhaltungspflichten

Jede Partei verpflichtet sich, als “vertraulich” markierte und ihr im Rahmen sowie entsprechend dieser Vereinbarung von der anderen Partei mitgeteilten oder zugänglich gemachten Unterlagen, Muster, Informationen, Geschäftsabsichten, Problemstellungen, Daten und/oder Problemlösungen, gleich welchen Inhalts (nachstehend insgesamt „Informationen” genannt), als anvertraute Betriebsgeheimnisse zu behandeln, sie insbesondere Dritten gegenüber geheim zu halten, sie nur für den angegebenen Zweck zu verwenden und sie weder direkt noch indirekt, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form wirtschaftlich oder schutzrechtlich auszuwerten oder an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen, dass die mitteilende oder übergebende Partei im Einzelfall vorher zur Weitergabe angefragt wurde und schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat. Die Weitergabe an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater) ist im Rahmen der Beratung der Parteien zulässig.

Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktienG ist zulässig, soweit diese sich einer entsprechenden Geheimhaltung gegenüber der verbundenen Partei unterworfen haben. Die Parteien haften für Verstöße der verbundenen Gesellschaften wie für eigene Verstöße.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bezieht sich auch auf die Tatsache, dass die Parteien in Gespräche eingetreten sind sowie der Gegenstand dieser Gespräche. Die Parteien werden zu Beweiszwecken den Inhalt von Besprechungen nachträglich zumindest in Textform zusammenfassen, als “vertraulich” markieren und der anderen Partei zur Verfügung stellen.

Die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gelten auch für solche Informationen, die als “vertraulich” markiert sind die die Parteien, auf dem in der Präambel genannten Gebiet, bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung und im Vorgriff auf diese zugänglich gemacht haben.

Jede Partei wird darüber hinaus die erhaltenen Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die sie für die Zwecke dieser Vereinbarung benötigen sowie diese Mitarbeiter in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichten, soweit sie nicht bereits per Arbeitsvertrag zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die nachweislich

a) der Öffentlichkeit bereits vor dem Empfangsdatum bekannt waren, oder

b) ohne Verschulden der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei öffentlich bekannt werden, oder

c) sich schon zum Zeitpunkt der Übermittlung im Besitz der empfangenden Partei befunden haben, oder

d) der empfangenden Partei durch einen dazu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung zugänglich gemacht worden sind, oder

e) mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der offenbarenden Partei an Dritte weitergegeben werden können, oder

f)             bereits vor Übermittlung Ergebnis eigener Entwicklungen der empfangenden Partei waren. In diesem Fall hat sie dies der offenbarenden Partei unverzüglich anzuzeigen.

g) Services oder Frameworks Dritter sind oder

h) nicht als “vertraulich” markiert wurden, ein einfacher textlicher Hinweis ist hierbei ausreichend oder

j) für Dritte, Freelancer, Kooperationspartner oder Externe Mitarbeiter notwendig sind, dies ist von der Wemakefuture GmbH vor Weitergabe zu benennen und darf ohne Einspruch der Kundenpartei binnen 48 Stunden nach Benennung an den Dritten, Freelancer, Kooperationspartner oder Externe Mitarbeiter weitergegeben werden.

Soweit eine Partei durch gerichtliche oder behördliche Auflage verpflichtet wird, Informationen offenzulegen und dieser Verpflichtung nachkommt, so stellt dies keinen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dar. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich hierüber zu informieren und diese bei der Einlegung entsprechender Rechtsmittel angemessen zu unterstützen.

§ 3  Teilinformationen

Die vorstehend genannten Ausnahmen von den Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht für eine Kombination von Einzelinformationen, auch wenn für jede Einzelinformation an sich die genannten Ausnahmen gelten, es sei denn, die Kombination selbst fällt unter die genannten Ausnahmen.

§ 4  Schutzrechte und Lizenzen

Jede Partei behält sich vor, die der anderen Partei übermittelten Informationen zum Schutz (z.B. als gewerbliches Schutzrecht) anzumelden. Die Übermittlung von Informationen beinhaltet für die andere Partei nicht das Recht, sie ihrerseits zum Schutz anzumelden. Mit der Übermittlung ist auch nicht die Vergabe von Lizenz- oder Nutzungsrechten verbunden. Darüber hinaus wird die empfangende Partei aus der Kenntnis dieser Informationen gegenüber der anderen Partei keine Rechte auf Vorbenutzung herleiten.

§ 5  Rückgabe und Löschung

Alle der einen Partei von der anderen Partei zur Verfügung gestellten Informationen bleiben Eigentum der anderen Partei, dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch die andere Partei kopiert werden und sind nach Aufforderung unverzüglich an die andere Partei zurückzusenden oder auf Verlangen zu löschen. Informationen, die im Rahmen einer regelmäßigen Datensicherung archiviert wurden, sind nicht herauszugeben oder zu löschen, sondern lediglich für die sonstige Nutzung zu sperren und im Rahmen der regelmäßigen Datenlöschung gemeinsam mit der Datensicherung zu löschen. Gleiches gilt, soweit eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Derartige Informationen sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht unverzüglich zu löschen.

Entwickelte Software verbleibt im Eigentum der Wemakefuture GmbH oder dem Serviceanbieter.

§ 6  Vollständigkeit und Pflicht zum Vertragsschluss

Die vorliegende Vereinbarung stellt für die Parteien keinerlei Verpflichtung dar, eine Kooperation auf dem in der Präambel genannten Gebiet einzugehen oder anderweitige Verträge abzuschließen. Auch haften die Parteien nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.

§ 7  Haftung

Für den Fall der Verletzung einer der in dieser Vereinbarung genannten Geheimhaltungspflichten verpflichtet sich die verletzende Partei zum Ausgleich des hierdurch entstehenden Schadens.

§ 8  Laufzeit

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und gilt für die Dauer von 6 Monaten ab Unterzeichnung. Unbeschadet hiervon gelten die Verpflichtung zur Geheimhaltung und das Verbot der Verwertung während der Laufzeit dieser Vereinbarung erhaltener Informationen noch für eine Dauer von 6 Monaten über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat keinen Einfluss auf die Geheimhaltungsverpflichtung.

§ 9  Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ort, Datum

Wemakefuture GmbH
Vertragspartner (Partei)


Ort, Datum

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Vertragspartner (Partei)